Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. “Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt. Ich gehe davon aus, dass diese Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden kann.” Nicht denkbar sei, “dass die Regierung dem Bundestag einen Haushalt mit Lücken vorlegt und dem Parlament dann eine gute Reise wünscht”, ergänzte Klingbeil. “Der Finanzminister wird den Anspruch an sich selbst haben, dem Parlament eine vernünftige Vorlage zu übermitteln.”
Wie Scholz wies Klingbeil die Interpretation eines juristischen Gutachtens und einer ökonomischen Bewertung zum Bundeshaushalt durch Finanzminister Lindner (FDP) zurück. “So eindeutig, wie es das Bundesfinanzministerium interpretiert, habe ich die Äußerungen nicht verstanden”, sagte er.
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