Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.

“Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, “wenn eine Lösung gefunden ist”.

Aus dem Umfeld Habecks hieß es laut Funke, er sei “sehr irritiert” darüber gewesen, dass ein Gutachten “einseitig und selektiv öffentlich gemacht wurde”, anstatt mit den Regierungspartnern über Lösungen zu beraten. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwundert über das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezeigt. Der Kanzler meldete sich aus dem Urlaub und teilte mit, er habe aus dem Gutachten andere Schlüsse gezogen. “Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht”, sagte der SPD-Politiker Zeit-Online.

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Hintergrund des Streits sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken hatte Lindner Gutachten in Auftrag gegeben. Der Finanzminister hält die Pläne weiter für rechtlich riskant. Nach Veröffentlichung der Expertisen gab es heftige Kritik am Finanzminister von SPD und Grünen.