Haushaltsstreit: Wirtschaftsweise sieht Problem "größerer Natur"

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Die Pläne der Bundesregierung seien offensichtlich nicht verfassungskonform. “Das belegen zwei Gutachten, die einerseits aus wirtschaftspolitischer Perspektive und andererseits aus juristischer Perspektive darauf geschaut haben und schon sehr klare Evidenz dafür gefunden haben, dass man da eben nachsteuern muss”, sagte Grimm am Donnerstag RTL/ntv.

Scholz hält den Etat für juristisch sauber. Grimm bezeichnete diese Haltung als “ein Mysterium” und nutzte damit das gleiche Wort, das der Kanzler in die Debatte eingeführt hatte.

Sie hoffe, “dass die Regierung sich dazu durchringt, einen Haushalt zu verabschieden, der tatsächlich verfassungskonform ist und nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird”, sagte die Wirtschaftsweise. “Das wäre auch mit Blick auf das Vertrauen in die Politik eigentlich eine Katastrophe.”

Es gehe bei der aktuellen Diskussion zudem nicht nur um die bekanntgewordene Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. “Das Problem ist ja viel größerer Natur“, so Grimm. Wesentliche Zukunftsaufgaben würden nicht thematisiert: Der deutsche Staat habe “natürlich steigende Ausgaben für die Renten, Sozialversicherungen und da muss neu justiert werden.” Es gehe da “um größere Verschiebungen, die man der Bevölkerung auch klar kommunizieren muss.”

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Grimm verteidigte Aussagen Ihres Wirtschaftsweisen-Kollegen Martin Werding, der höhere Abschläge für Frührentner fordert und damit die Rentenkassen entlasten will. Allerdings reiche ein solches Vorhaben nicht aus. “Wir sollten an verschiedenen Stellen ansetzen”, so Grimm.

Bezogen auf Spekulationen um vorgezogenen Neuwahlen mahnte Grimm die Koalitionsparteien zum Durchhalten: “Es bringt im Moment keinem der Koalitionspartner etwas, tatsächlich die Regierung platzen zu lassen.” Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland sagte Grimm: Es könne sein, “dass man jetzt ein bisschen an der Stagnation schrammt und auch mal in eine leichte Rezession gerät”. Eine deutlich größere Herausforderung sei aber die langfristige Wachstumsperspektive für Deutschland. “Und da müssen wir ran”, so die Wirtschaftsweise.