Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine.
“Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen”, sagte Kretschmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.”
Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. “Vor der Coronakrise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen”, kritisierte Kretschmer. “Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts.”
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Nigeria: Dutzende Tote bei Kollision von Tanklaster und Transporter - 9. September 2024
- Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich - 9. September 2024
- Union verlangt “echte Asylwende” - 9. September 2024
