Kiesewetter: Ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet legitim

Berlin: Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als “völkerrechtlich legitim” bezeichnet.

Im RBB-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors.

Kiesewetter sagte: “Wir kennen ja die eigentlichen Ziele dahinter nicht. Ich vermute, dass es darum geht, russische Kräfte zu binden und damit die russische Absicht, weiter Charkiw anzugreifen – oder Sumi, das ist westlich davon – dass das erst mal die Russen nicht können und damit die Ukraine Zeit gewinnt.”

Laut Kiesewetter muss die Ukraine auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ein Zeichen setzen, da sonst Millionen fliehen. “Das kann nicht in unserem Interesse sein, dass, wie das Auswärtige Amt unlängst mal gesagt hat, Millionen Menschen über den Winter die Ukraine verlassen. Davon kommen auch einige Millionen nach Deutschland. Also ist es auch für uns eine Rückversicherung, wenn es der Ukraine gelingt, Russland zu binden, Zeit zu gewinnen und doch der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, militärische Erfolge – zumindest begrenzt – durchzuführen”, so Kiesewetter.

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In der russischen Region Kursk finden seit Dienstag Kämpfe mit ukrainischen Truppen statt. Präsident Selenskyj äußerte sich nur indirekt zu dem Vorrücken seiner Truppen: Russland solle den Krieg spüren, sagte er am Abend in seiner täglichen Videobotschaft.

Der russische Präsident Wladimir Putin verhängte den Ausnahmezustand in der Region und sprach von “Provokationen des Kiewer Regimes”.