Ex-BND-Präsident nennt Zusammenarbeit mit US-Diensten "unehrlich"

Berlin: Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor.

“Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das ist eine ganz klare Aussage, zu der ich gerne stehe.” Und das liege daran, dass die Amerikaner in vielen Bereichen einfach besser seien, weil sie “mehr Power” und auch die “besseren Eingriffsbefugnisse” hätten. “Wir in Deutschland dürfen beispielsweise nicht die Kommunikation von Deutschland ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland überwachen. Und genau das ist die Kommunikation, die solche Menschen nutzen, um mit der IS-Führung zu sprechen, um sich Befehle geben zu lassen, um sich auch den letzten Segen geben zu lassen vor dem Anschlag.”

Und die US-Dienste könnten diese Kommunikation überwachen. Und man könne dankbar sein, dass sie dann die Hinweise weitergeben. Außerdem seien den deutschen Behörden auch die Hände gebunden, wenn es um das Identifizieren von Zusammenhängen gehe. “Wir dürfen in Deutschland keine Rasterfahndung machen, keine Mustererkennung.”

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Wer eben eine Bombenbau-Anleitung gesucht habe und sich jetzt nach Karten für Taylor Swift erkundige, das sei mal eine Zusammenstellung, um die müsse man sich sicherheitsmäßig kümmern. “Das dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Und das ist ein weiteres Manko neben vielen anderen Punkten, wie beispielsweise die fehlende Vorratsdatenspeicherung”, sagte Schindler, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war.

Der ehemalige BND-Präsident kritisierte zugleich, dass deutsche Behörden speziell bei US-Diensten andere Maßstäbe anlegen würden, statt Befugnisse hierzulande auszubauen. “Mangelnden Datenschutz und Einbruch in die Privatsphäre der Menschen und und und, das lassen wir von anderen zu und nehmen die Früchte gerne in Kauf, indem wir sagen toll, dass die Amerikaner uns da weitergeholfen haben und unseren Sicherheitsbehörden verbieten wir aber dasselbe. Das ist keine kluge Vorgehensweise, sondern unehrlich, möchte ich sie einmal nennen, und das ist sehr schade.”