Gewalt in Praxen: Lauterbach kündigt Strafverschärfung an

Berlin: Die niedergelassenen Ärzte haben wegen zunehmender Gewalt von Patienten einen Hilferuf an die Politik adressiert – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt nun Strafverschärfungen an.

Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte müssten stärker bestraft werden, sagte Lauterbach am Dienstag. “Uns droht so schon ein ganz massiver Arztmangel, Praxen können nicht wieder besetzt werden.” Man arbeite bereits mit dem Justizministerium an einem entsprechenden Gesetz zur Strafverschärfung.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, hatte zuvor einen Anstieg von Gewalt gegenüber Ärzten und Pflegekräften beklagt. “Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind ein wachsendes Problem in den Arztpraxen”, sagte Gassen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter.” Offene Aggression und ein extrem forderndes Verhalten hätten deutlich zugenommen. “Es geht um verbale, es geht um physische Gewalt. Ich hatte selbst schon einen Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat”, sagte Gassen.

Bislang habe “so ein asoziales Verhalten null Konsequenzen”, so der KBV-Chef. “Deshalb muss das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann zum besseren Schutz von Einsatzkräften auf die Arztpraxen ausgeweitet werden.” Es sei überfällig, das Strafgesetz an der Stelle zu verschärfen, denn “auch Praxen müssen sich nicht alles bieten lassen”.

Gassen sagte, in der Regel hätten Patienten und Ärzte ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. “Es gibt aber eine kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich ist. Die meint, jedem drohen zu können, sich so benehmen zu können, wie es dort, wo man herkommt, vielleicht üblich ist. Und am härtesten trifft es oft die Arzthelferinnen .”

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Zu den “Übeltätern” gehörten Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Deutsche. Dass sich Patienten nicht benehmen könnten und eine “schräge Einschätzung der eigenen Behandlungsdringlichkeit” hätten, sei “ein Nationen-übergreifendes Phänomen”, sagte Gassen weiter. “Was sich allerdings auch häuft: Da ist einer krank, und sechs Leute kommen als Begleitung mit in die Praxis oder die Notaufnahme und machen Radau. Das ist bemerkenswert und extrem unangenehm.”

Die Politik habe das Problem noch nicht ausreichend auf dem Schirm, beklagte der Kassenärztechef. “Aber es ist genauso unerträglich, wenn Feuerwehrleute mit Flaschen beworfen werden, wie wenn Krankenhaus– oder Praxismitarbeiter bedroht oder körperlich angegangen werden, weil irgendein Vollidiot meint, sein Schnupfen müsste jetzt sofort behandelt werden und er sei nicht freundlich genug behandelt worden.” Es brauche in solchen Fällen deutliche und schnelle Strafen, sonst komme die Botschaft bei einigen Menschen nicht an.