Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ

Berlin: Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. “Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden”, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

Es sei vielmehr ein gutes Zeichen, dass mit dem BMZ auch eine wichtige Stimme für Menschenrechte am Kabinettstisch sitze. “In diesem Rahmen kann das BMZ die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands auch vertreten”, so Mogge.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte die von der FDP angestoßene Debatte unterdessen gegen Kritik. “Andere europäische Staaten gehen den Weg, dass sie quasi integrierte Modelle haben”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Das heiße, Außen- und Entwicklungspolitik seien integriert in einem Haus, in einem Ministerium. “Das ist eine sehr sachliche und sehr ernste Debatte, die man führen kann.”

Diese Diskussion habe “nichts zu tun mit irgendwelchen Wahlen oder irgendwelchen Umfragewerten”, sondern sei eine grundsätzliche perspektivische Überlegung, die die Entwicklungshilfe auch gar nicht infrage stelle, so Djir-Sarai. “Es macht Sinn, das zeigen andere europäische Staaten, das zeigen auch andere Industrienationen. Es macht Sinn, Entwicklungshilfe und Außenpolitik zusammenzuführen.”

Aber das heiße ja nicht, dass bestimmte Aufgaben wegfallen. Und das bedeute auch nicht, dass eine Wertschätzung gegenüber dem jetzigen Entwicklungsministerium nicht existiere. “Das Gegenteil ist der Fall. Da wird sehr viel wertvolle Arbeit geleistet.” Die Kritik an dem Vorstoß hält Djir-Sarai für unangebracht: “Dass Parteien über Inhalte diskutieren, dass Parteien Programme aufstellen und Diskussionsprozesse damit verbunden sind, das liegt in der Natur der Sache. Und es ist ja jetzt nicht so, dass das was völlig Abwegiges ist, was hier diskutiert wird, oder Quatsch wäre oder Blödsinn wäre.”

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Djir-Sarai sagte, es gehe bei dem Vorschlag nicht darum, einen Sparvorschlag für die laufenden Haushaltsverhandlungen zu machen. “Für diesen Haushalt ist das nicht relevant”, so der Generalsekretär. Am besten wäre es, die Debatte “zu einem anderen Zeitpunkt” zu führen. Am Ende brauche es ohnehin den Konsens mit Koalitionspartnern. “Da müssen auch andere mitmachen. Das kann nicht die FDP alleine entscheiden. Das wird auch am Ende des Tages nicht die FDP alleine umsetzen.”