Hessen zweifelt an Wissings Autobahnplänen

Wiesbaden: Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert.

“Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann. Ich halte die zehnspurige A5 durch Frankfurt am Main für eine Geisterdebatte”, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mansoori, der auch Hessens stellvertretender Ministerpräsident ist, begründete seine Haltung auch mit der angespannten Haushaltslage im Bund. Es fehle Geld für Schienen- oder Radwege und für andere wichtige Infrastrukturprojekte, sagte Mansoori. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass eine zehnspurige Autobahn mit Einhausung gebaut wird.

Mansoori hatte die Einhausung, also den Schutz der Anwohner vor Lärm, zur Bedingung gemacht, sollte der Ausbau der A5 realisiert werden. Letztlich entscheide aber der Bund, ob es zum Ausbau der A5 komme, räumte Mansoori ein.

Mansooris Vorgänger im Amt, der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, hatte sich stets gegen das Großprojekt gestellt. CDU und SPD hatten sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Hessen allerdings dafür ausgesprochen, Angebote des Bundes “zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte” anzunehmen. Bundesverkehrsminister Wissing hatte kürzlich angekündigt, ein Gesamtkonzept für einen zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 am Frankfurter Kreuz vorlegen zu wollen. “Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht.” Wo es Stauanfälligkeit gebe, verliere man Effizienz, sagte der Minister.

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Zuvor war eine Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg auf zehn Spuren technisch möglich ist – und den Ausbau auch empfohlen. Das ist mehr, als derzeit im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.

Die Stadt Frankfurt lehnt den zehnspurigen Ausbau ebenso ab wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Der Abschnitt nördlich von Frankfurt ist knapp 30 Kilometer lang und stark befahren.

Mansoori verwies zwar auf die Bedeutung von Hessen als Transitland, aus seiner Sicht müsse aber auch günstiger Wohnraum dort geschaffen werden, wo Menschen arbeiten oder Arbeit dahin gebracht werden, wo Menschen gerne leben wollen.

Eine ausgebaute A5 wäre deutschlandweit die erste zehnspurige Autobahn.