Berlin: Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko.
“Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Der aufgeflammte Streit innerhalb der Koalition sei daher “ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, dass vor allem Grüne und FDP drängende Sicherheitsfragen sträflich vernachlässigen, ja geradezu übersehen”, ergänzte Frei. “Kein Wunder, dass die Menschen sich abwenden”, so der CDU-Politiker.
Justizminister Buschmann will die Pläne von Innenministerin Faeser insbesondere zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen nicht mittragen. Frei sagte dazu: “Dass Wohnungsdurchsuchungen nur im verfassungsgemäßen Rahmen stattfinden dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit.”
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Scholz lehnt Vertrauensfrage als “kleines Oppositionsideechen” ab - 8. September 2024
- Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch - 8. September 2024
- Russische Drohne in rumänischen Luftraum eingedrungen – Nato empört - 8. September 2024
