Berlin: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als “soziales Gewissen” seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert eine härtere Gangart.
“Bei der Grundsicherung ist schon längere Zeit etwas falsch gelaufen, das müssen wir selbstkritisch betrachten”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Magazin “Cicero”. Schon in der Corona-Zeit sei die Sozialhilfe “zu weit geöffnet” worden. “Die Jobcenter haben nichts mehr geprüft, haben nur noch ausgezahlt”, so Laumann. Diese “laxe Handhabung” falle uns jetzt auf die Füße. Die Ampel-Regierung habe dann das Bürgergeld erfunden, das an ein bedingungslosen Grundeinkommen erinnere. Das sei der falsche Weg und müsse korrigiert werden.
Über die Verärgerung der Bevölkerung sagte Laumann: “Ich kann die Wut teilweise schon verstehen.” Die Jobcenter müssten gegenüber Totalverweigerern wieder “Zähne zeigen”. Besonders ungerecht sei auch die zu großzügige Vermögensanrechnung beim Bürgergeld. “Jemand, der Bürgergeld bezieht, kann mitunter mehr Vermögen behalten, als manche von denen, die das Bürgergeld mit ihren Steuern bezahlen, selber ihr Eigen nennen”, erklärte der Sozialpolitiker. Das entspreche nicht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Leute.
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