Linke will Bundestagsabstimmung über US-Waffen erzwingen

Berlin: Der Bundestag soll auf Antrag der Linken nach der Sommerpause über die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland abstimmen.

Das geht aus einem Antragsentwurf der Linken-Gruppe im Parlament hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Die geplante Stationierung der US-Waffen hätte “unabsehbare Folgen”, heißt es darin. Die Behauptung einer sogenannten Fähigkeitslücke sei “nicht nachvollziehbar”. Das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland könne sich “nachhaltig” verändern. “Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, heißt es in dem Papier weiter.

Die Bundesregierung wird in dem Text aufgefordert, das bilaterale Abkommen mit den USA über die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland zu annullieren. Es drohe “eine Aufrüstungsspirale”. Die US-Regierung solle das 56. Artilleriekommando ihrer Streitkräfte aus Wiesbaden abziehen oder es auflösen. Außerdem wird die Bundesregierung in dem Linken-Antrag aufgefordert, das “ihr Mögliche” für Gespräche über ein Nachfolgeabkommen zum 2019 aufgekündigten INF-Vertrag zu tun.

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Die Linke könnte eine namentliche Abstimmung im Parlament beantragen, sodass die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten nachzuvollziehen wäre. Ähnlich hatte es die Unionsfraktion gemacht, als sie im Bundestag eine Initiative zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine startete. “Ein Thema von derartiger Tragweite muss im Bundestag seriös debattiert werden”, sagte Dietmar Bartsch, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, dem “Spiegel”. “Mit einer knappen Ankündigung am Rande eines Nato-Gipfels ist es nicht getan.” Der Bundeskanzler müsse seine Position begründen und alle Details der Vereinbarung mit den Amerikanern gegenüber dem Parlament darlegen.