Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. “Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin und nicht in Erfurt entschieden.
Linnemann kritisierte das Vorgehen von Wagenknecht: “Frau Wagenknecht diktiert aus dem Saarland heraus, wie sich das BSW in Sachsen oder Thüringen zu verhalten hat. Sie selbst steht nicht zur Wahl und ihre Einlassungen haben mit der Politik in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg nichts zu tun.”
Der CDU-Politiker bekräftigte die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, sagte aber auch, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben müssen. “Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kitaerweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen”, sagte Linnemann. Es gehe darum, ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren, fügte der Christdemokrat hinzu.
“So sieht es auch der Deutsche Landkreistag. Zusammenarbeit würde bedeuten, dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen. Und genau das darf es nicht geben.”
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| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
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