Zentralrat der Juden kritisiert BSW-Äußerungen zu Israel und Gaza

Berlin: Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. “Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der “Welt”.

Wagenknecht vertrete eine “nicht untypische Denkweise in der politischen Linken”, in der ein vereinfachtes Bild von “David gegen Goliath” im Nahost-Konflikt vorherrsche. “Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung“, sagte Schuster. Diese Sicht zeige sich in Protesten gegen Israel und in der Kunst, wo “eine ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel” herrsche. “Das geht so weit, dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden.” Diese Entwicklung besorge ihn.

Im April hatte das BSW im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel beantragt. Wagenknecht sagte im März zudem, Israels Kriegsführung in Gaza trage “Züge eines Vernichtungsfeldzugs”. Schuster nannte die Wortwahl “völlig unangemessen”.

Schuster sieht zwar wie Wagenknecht die Notwendigkeit des Friedens im Gaza-Streifen und Israel: “Frieden heißt aber nicht nur einfach `kein Krieg`”, sagte der Zentralratspräsident. Israels Bevölkerung müsse angstfrei leben können. “Ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg. Was wäre denn in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?”, so Schuster.

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Vor den ostdeutschen Landtagswahlen setze das BSW bei den “berechtigen Sorgen der Menschen” an. “Oberflächlich, zum Beispiel in den Spitzenkandidatinnen in Sachsen oder Thüringen, gibt sich die Partei ein pragmatisches Gesicht. Dahinter zieht sie Radikale von allen Seiten an”, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden. Schuster sagte über Wagenknecht: “Aus meiner Sicht ist ihr Hang zur Verschwörungsideologie bedenklich. Wir haben während Corona gesehen, dass dies immer wieder antisemitische Narrative bedient.”

Schuster beklagte zudem eine verhärtete politische Debatte. Es gebe eine “feindliche Front fernab einer konstruktiven Opposition wie der Union gegen die derzeitige Bundesregierung” und zu wenig Spielraum für Diskussionen. “Das gesellschaftliche Miteinander hat ganz erheblich gelitten.” Dies zeige sich auch in der Gewalt im derzeitigen Wahlkampf. “Es hat sich eingebürgert, politische Debatten auch mit Fäusten anstatt mit Worten zu führen.”