Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer

Wiesbaden: Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen.

“Der Bund sollte einen Teil der Luftverkehrssteuer an die Airlines für Investitionen in modernes Fluggerät zurückgeben”, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das würde dafür sorgen, dass weniger Lärm produziert, weniger Sprit verbraucht und somit die Wettbewerbsposition verbessert wird.” In Hessen liegt Deutschlands größter Flughafen Frankfurt/Main.

Mansoori zufolge könnte das Erstatten eines Teils der Abgabe an die Airlines auch zu günstigeren Preisen für Fluggäste führen. Das sei auch gut für den Flughafen Frankfurt/Main. “Viele Menschen, die über dieses Drehkreuz in die Welt fliegen, sind Passagiere aus anderen Ländern, für die spielt ein guter Preis eine Rolle, die Verlässlichkeit beim Umstieg und ein guter Service. Machen wir ihnen kein gutes Angebot, werden die eben nicht mehr über Frankfurt am Main fliegen, sondern über Istanbul oder London”, so der SPD-Politiker. Man könne aber kein Interesse haben, diese Dienstleistungen in andere Länder zu verlagern zu teilweise schlechteren Arbeits- und Umweltbedingungen als in Deutschland.

Der Branchenverband BDL hatte zuletzt erklärt, dass der Luftverkehr in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiterhin hinterherfliege. Das Sitzplatzangebot ist dem Verband zufolge um zehn Prozent auf 83 Prozent des Vor-Corona-Niveaus im Jahr 2019 gestiegen. Im übrigen Europa sei das Angebot hingegen um 9 Prozent auf 102 Prozent von 2019 gewachsen.

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Als wesentlichen Grund für diese Entwicklung hatte BDL-Präsident Jens Bischof die im europäischen Vergleich deutlich höheren staatlichen Standortkosten in Deutschland verantwortlich gemacht. Zuletzt wurde die Luftverkehrsteuer zum 1. Mai 2024 um rund 25 Prozent erhöht. Steuern und Abgaben summierten sich laut BDL bei einem typischen Mittelstreckenflug innerhalb Europas inzwischen auf ein neues Rekordhoch von rund 30 Euro pro Passagier.

Hessens Verkehrsminister Mansoori kritisierte die steigenden Preise im Luftverkehr: Inzwischen seien viele Menschen von Reisen, insbesondere von Fernreisen, ausgeschlossen. “Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob wir als Gesellschaft ein Interesse daran haben können, dass Reisen immer teurer wird”, sagte er weiter. Reisen erweitere den eigenen Horizont und deshalb sollte Reisen möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. “Der Preis spielt dabei eine große Rolle und wenn das Lohnniveau verhindert, dass Menschen verreisen, dann ist das ein Problem”, so Mansoori.