Paritätische nennt Sanktionspolitik beim Bürgergeld "verheerend"

Berlin: Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.

“Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag, sondern zum Beispiel die gestresste Alleinerziehende”, sagte Rock “Ippen-Media” zu den geplanten, verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Er sprach von Ressentiments in billiger und verantwortungsloser Art und Weise, die gegen Bürgergeldempfänger geschürt würden, das ursprüngliche Förderversprechen der Ampel beim Bürgergeld gelte mittlerweile nicht mehr.

Auch wegfallende Gelder für berufliche Förderungen hält Rock für einen großen Fehler. “Die Bundesregierung kürzt jetzt an der Förderung solcher Qualifikationen erheblich. Und sie schlägt bei den Sanktionen noch etwas drauf, noch härter als es bei Hartz IV der Fall war.”

Rock stellt der Regierung deshalb ein hartes Zeugnis aus: “Die Sanktionspolitik der Bundesregierung ist verheerend. Das Förderversprechen der Bundesregierung wurde im Zuge der Haushaltsverhandlungen kassiert”, sagte er. Der Geschäftsführer warnt, dass sich Menschen künftig wegen fehlender Unterstützung dauerhaft aus dem System verabschieden werden. “Wir brauchen diese Menschen aber. Als Beschäftigte und Beitragszahler.”

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Rock nimmt aber auch die Opposition von CDU und CSU in die Verantwortung: “In der jüngsten Debatte ums Bürgergeld werden in billiger und verantwortungsloser Art und Weise Ressentiments gegen Bürgergeldberechtigte erzeugt, die empirisch keinerlei Grundlage haben. Es wird so getan, als seien Arbeitsverweigerer ein relevantes wirtschaftliches Problem, was völlig an der Realität vorbeigeht”, so Rock. “Das fördert Spaltung und Neiddebatten und nutzt gleichzeitig rein gar nichts, um die bestehenden Probleme zu bewältigen.”

Die vom CDU-Generalsekretär in die Diskussion gebrachte Zahl von 100.000 “Totalverweigerern” bezeichnet Rock als “wirklichkeitsferne Thesen von Herrn Linnemann”. Der neue Lenker beim Paritätischen hob im Interview aber auch die differenzierte Äußerung des sozialpolitischen Flügels der Partei, der CDA, hervor.