Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister sich bei eigenen Zusagen im Rahmen des Finanzplans der Regierung bewegen müssten, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Die Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe ist ein großes Missverständnis. Die Beträge, die bei der Ukraine ankommen sollen, möchte niemand senken”, sagte er. Deutschland bleibe in diesem und nächstem Jahr größter europäischer Unterstützer für Kiew. Dafür werde aber nicht die Schuldenbremse gelockert.
“Als Verfassungsminister ist mir wichtig: Die Schuldenbremse ist Verfassungsrecht. Wir müssen sie einhalten”, sagte Buschmann. Es sei politisch klug, sie einzuhalten. “Denn mit einer soliden Haushaltspolitik halten wir die Inflation im Griff, wecken Zuversicht in der Wirtschaft und bleiben handlungsfähig bei künftigen Krisen.”
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