Staat schiebt immer mehr Ausgabereste vor sich her

Berlin: Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das “Handelsblatt” berichtet, konnten Bund und Länder zuletzt 76 Milliarden Euro nicht ausgeben, obwohl diese Mittel in ihren Etats eingeplant waren.

Demnach haben die Bundesministerien laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 20. August 29 Milliarden Euro an Ausgaberesten ins Jahr 2024 übertragen. Spitzenreiter war das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 7,9 Milliarden Euro, gefolgt vom Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 3,2 Milliarden, dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit 2,7 Milliarden und dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,3 Milliarden Euro.

Bei den Ländern blieben laut einer Umfrage des “Handelsblatts” unter den 16 Finanzministerien rund 47 Milliarden Euro liegen. Spitzenreiter ist Bayern mit 14,1 Milliarden, gefolgt von Baden-Württemberg mit 9,5 Milliarden und Hamburg mit 3,9 Milliarden Euro. Besonders in den Bereichen Verkehr, Soziales und im Wissenschaftsbereich blieben bei den Ländern Mittel liegen. Einige wenige Länder gaben bei der Umfrage noch ihre Reste für 2022 an, weil neuere Daten nicht vorlägen. Die Summen schwanken von Jahr zu Jahr aber nicht sehr stark.

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Ausgabereste kommen zustande, wenn sich zum Beispiel Bauprojekte verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Aber auch, wenn wegen Verwaltungsengpässen Projekte nicht umgesetzt werden können.

“Die Höhe der Ausgabereste und die damit einhergehende Bugwelle ist besorgniserregend”, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase, der die Zahlen beim Bundesfinanzministerium angefragt hatte. Politiker und Ökonomen fordern angesichts der Zahlen eine groß angelegte Verwaltungsreform. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Handlungsbedarf. “Wir brauchen eine Staatsreform – das wird immer offensichtlicher”, sagte Linnemann dem “Handelsblatt”.

Die einfachste Lösung bestehe darin, die Vergaberichtlinien zu entschlacken und den Empfängern einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dass das Geld schon ordentlich verwaltet werde, sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. “Allerdings muss man dann auch bereit sein, eine höhere Fehlerquote zu akzeptieren. Ganz einfach ist das auch nicht.”