Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg

Erfurt: Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet. “Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät”, sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Wenn demnächst 415 Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gehen, werden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt, so Göring-Eckardt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. “Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte”, sagte sie. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. “Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst”, sagte sie. “Daraus ergibt sich eine Verantwortung.”

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In allen aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD derzeit als stärkste Kraft vorn, zuletzt an diesem Donnerstag im Thüringen-Trend von Infratest für die ARD. Eine Mehrheit ohne die AfD könnte die CDU demnach nur mit der Unterstützung durch das BSW sowie zusätzlich Linken oder SPD bilden.