Bundesregierung nimmt Verdacht zu falschem Bio-Diesel "sehr ernst"

Berlin: Seit Monaten kämpft die Biokraftstoffbranche gegen mutmaßlich falsch zertifizierten Diesel aus China. “Wir nehmen Berichte über mutmaßliche Betrugsfälle sehr ernst”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Mögliche Betrugsfälle mit falsch deklarierten Nachhaltigkeitsnachweisen müssen verhindert werden, um Nachteile auch für deutsche Unternehmen klar zu vermeiden.” Das zuständige Umweltministerium setze sich “sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene für eine schnelle Aufklärung der Vorfälle” ein. Die Sprecherin hob hervor, dass die Bundesregierung darauf dränge, dass “die europarechtlichen Grundlagen für die Zertifizierung von nachhaltigen Bio-Kraftstoffen überprüft und verbessert werden”. Derzeit würden Gespräche mit Brüssel geführt werden.

Das Bundesumweltministerium wies auf Nachfrage der Funke-Zeitungen die Vorwürfe zurück, man tue zu wenig gegen den mutmaßlichen Betrug mit falsch deklarierten Bio-Diesel-Importen aus China. Man nehme die Vorwürfe “sehr ernst”. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf “Sonderprüfungen” der Zertifizierung, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Auftrag gegeben habe. Zudem wolle man die 2015 eingeführte sogenannte Treibhausgasminderungs-Quote, kurz THG-Quote, als System zur Reduzierung von klimaschädlichen Kraftstoffen im Verkehr reformieren.

Gerade erst hatte der Marktführer der Bio-Kraftstoff-Versorger in Deutschland, die Landwärme GmbH, Insolvenz angemeldet. Landwärme hatte in einer Pressemitteilung angegeben, die Insolvenz sei auf den “seit Anfang 2023 andauernden Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten” zurückzuführen, was “durch falsch deklarierten Biodiesel und zahlreiche andere mutmaßliche Betrugsfälle bei `Upstream-Emission-Reduction-Projekten` (UER-Projekten) verursacht wurde”. Auch Branchenverbände vermuten demnach, dass mit Palmöl gemischter Bio-Diesel aus China in die EU importiert und dennoch als “fortschrittlich” zertifiziert wird. Palmöl ist seit Ende 2022 in Deutschland nicht mehr in Bio-Diesel zugelassen. Die chinesische Botschaft reagierte bisher nicht auf Nachfragen.

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In dem Zusammenhang fordert auch der bekannte Pferdezüchter und Unternehmer Paul Schockemöhle Maßnahmen. “Die Politik muss jetzt handeln. Es kann nicht sein, dass Zertifizierungen als nachhaltiger Bio-Kraftstoff für den deutschen Markt akzeptiert werden, wenn die Produktion auch im Ausland nicht staatlich kontrolliert werden konnte durch deutsche Behörden“, sagte Schockemöhle den Funke-Zeitungen. Zugleich sollten große Mineralölunternehmen verpflichtet werden, “den abgeschriebenen Emissionsausgleich aus falsch deklarierten ökologischen Diesel mit echtem nachhaltigem Bio-Kraftstoff aus Deutschland zu ersetzen”, so der frühere Profi-Springreiter. Diese Maßnahmen würden zu einem stabilen Preisniveau auf dem Markt führen “und den deutschen Wirtschaftsstandort bei der Energiewende stärken.”