Kühnert fordert "Herdenschutz" für bedrohte Personen

Berlin: Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt über diese Entwicklung geäußert. “Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel”, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. “Wer, wie die AfD, andere Parteien jagen und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache der Gewalt, welche die Hemmschwelle für körperliche Gewalt immer weiter senkt”, so Kühnert.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken registrierten die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.802 Taten. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2023 ist das ein Anstieg von knapp 3.000 Fällen. Derweil wurde in einer Studie des Demoskopie-Instituts Pollytix, über die der Tagesspiegel berichtet, die Gewaltbereitschaft unter AfD-Anhängern bekannt. Demnach stimmen 36 Prozent der befragten AfD-Wähler der Aussage zu, dass es Politiker verdient hätten, dass “die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt”. Etwa jeder fünfte AfD-Wähler hält Gewalt zur “Erreichung bestimmter politischer Ziele” moralisch als gerechtfertigt.

Kühnert fordert eine Reaktion auf diese Entwicklung: “Die von Demokratiefeinden bedrohten Personen brauchen Herdenschutz”, sagte er dem Tagesspiegel. “Je mehr Menschen sich aktiv in Gewerkschaften, Initiativen und eben auch demokratischen Parteien engagieren, desto weniger steht die einzelne Person im Fokus. Wo dieser Herdenschutz versagt, stirbt zivilgesellschaftliches Engagement.”

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Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier äußerte sich besorgt über zunehmende Gewalt: “Treibstoff und Gift dieser Gewalt sind die menschenfeindlichen Ideologien und die rechtsextreme Hetze, die auch die AfD in ihren Reihen ausdrücklich duldet”, sagte die sächsische Spitzenkandidatin der Grünen dem Tagesspiegel. Es könne daher niemanden mehr überraschen, dass mittlerweile viele AfD-Sympathisanten Gewalt gegen Menschen billigen, sagte Meier und forderte: “Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich in Sachsen die schlimme Zeit der Baseballschläger-Jahre wiederholt.” Wer jetzt noch schweige, habe den Ernst der Lage nicht begriffen.