Sicherheitspolitiker sehen Deutschland als Ziel Russlands

Berlin: Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. “Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in Deutschland im Fokus möglicher Sabotage und Spionageakte sind”, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Zuvor war zwischenzeitlich am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung auf die zweithöchste Stufe Charlie angehoben worden. Kiesewetter zufolge ist die Airbase in Geilenkirchen für die Nato eine sehr relevante Einrichtung, weil hier das Luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsystem AWACS stationiert ist. “Die Sicherheitsstufe Charlie deutet darauf hin, dass die Nato entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch gegen mögliche Drohnenüberflüge trifft und Hinweise auf mögliche konkrete Gefahren vorliegen”, sagte Kiesewetter weiter. Die grundsätzliche erhöhte Bedrohungslage und Gefahr russischer Angriffe sei jedoch bekannt und nicht neu.

Siehe auch: BA schätzt Gesamtkosten der Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro

“Die russische Diktatur versucht, bei uns mit pressetauglichen Aktionen von ihrem militärischen Versagen gegen die Ukraine abzulenken”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Zeitung. “Wir sollten uns auf solches Verhalten vorbereiten, aber nicht aus der Ruhe bringen lassen”, sagte der FDP-Politiker weiter. “Gegen Putins Terror ist ein kühler Kopf gefragt.”

Nach den Worten des SPD-Verteidigungspolitikers Wolfgang Hellmich sind die vermehrten Hinweise auf Drohnen-Flüge über militärischen Liegenschaften in Deutschland Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen hochzufahren. “Wir müssen davon ausgehen, dass auch Deutschland Ziel von Russland zuzuschreibenden Aktivitäten der Spionage oder Ähnlichem ist. Es gilt, höchst wachsam zu sein”, sagte Hellmich.