Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse. Wegner sagte der “Rheinischen Post”: “Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig, dass wir vor der Bundestagswahl eine Reform beschließen. Denn die nächste Bundesregierung wird vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die aktuelle.”
Wegner ergänzte: “Erst bin ich der einsame Rufer gewesen. Jetzt sind die Ministerpräsidenten auch der CDU dafür, dass wir die Schuldenbremse reformieren und Möglichkeiten schaffen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.” Mit Blick auf Parteichef Friedrich Merz, der gegen eine Reform ist, sagte Wegner: “Wir sind in Gesprächen über die Schuldenbremse.”
Ihm gehe es nicht darum, “dass jedes Bundesland und der Bund viele Schulden machen kann. Ich will, dass Berlin notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen kann, die über Jahrzehnte unterlassen worden sind.” So seien in der Hauptstadt etwa rund 70 Prozent der Brücken in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. “Wenn wir nicht investieren, müssen wir die Brücken in absehbarer Zeit schließen. Das wäre für eine Metropole wie Berlin eine Katastrophe.” Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur könne er aber “nicht aus dem Berliner Landeshaushalt allein stemmen”, sagte Wegner.
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