Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge

Berlin: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.

“Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen”, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland”, kritisierte der Gewerkschafter. “Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht.”

Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, “weil keine anderen Passagiere an Bord sind”, sagte Roßkopf. “Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand – sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig.” Roßkopf beklagte, dass Abschiebepflichtige durch “ausfälliges” Verhalten ihre Rückführungen scheitern lassen. “Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen”, ergänzte der Polizeigewerkschafter. “Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden.”