Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. “Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können”, saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. “Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet”, sagte Wiese. Dies bedauere er sehr. “Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.”
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten, um die irreguläre Migration zu stoppen. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte der CDU-Chef. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen.
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