London und Berlin wollen mit Vertrag "neue Grundlage" im Verhältnis

Berlin: Deutschland und Großbritannien wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen neu aufstellen. Man werde “in den kommenden Monaten” darauf hinarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

“Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben”, fügte Scholz hinzu. Dieser werde die gemeinsamen Beziehungen auf eine “ganz neue Grundlage” stellen.

Inhalte sollen dabei unter anderem “die außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften, die industrielle Transformation, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und das Vorgehen gegen irreguläre Migration, mehr Kontakte zwischen den Menschen sowie die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie, Forschung und Innovation” sein, teilten beide Regierungen am Mittwoch gemeinsam mit.

Man sehe sich als “führende europäische Bündnispartner in der Nato” und werde dementsprechend “den europäischen Pfeiler in der Nato stärken”, so Scholz. Dabei spiele Abschreckung eine zentrale Rolle. Die jeweiligen Verteidigungsministerien arbeiteten bereits an einer neuen Vereinbarung, um die Verbindungen zwischen den Verteidigungssektoren und -industrien sowie Streitkräften der beiden Länder zu stärken, hieß es. Zu konkreten Waffenlieferungen an die Ukraine gebe es aber “keine neuen Entscheidungen aus Deutschland”, sagte der Kanzler.

Siehe auch: Brandenburgs Innenminister erwartet Zunahme illegaler Migration

Die Beziehungen zwischen Berlin und London waren in den letzten Jahren vor allem durch den Brexit belastet gewesen. Für Starmer ist es der Antrittsbesuch in Deutschland. Im Gegensatz zu Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der nach seiner Wahl 1,5 Jahre gebraucht hatte, um in Berlin aufzutauchen, kam der Labour-Politiker nun keine acht Wochen nach seinem Amtsantritt in die Bundesrepublik. Scholz sagte dazu, dass er sich freue, Starmer “so bald nach seiner Amtsübernahme” begrüßen zu dürfen.