Linnemann: Zeit “von ergebnislosen Gesprächskreisen” vorbei

Das könnte Sie auch interessieren:

• SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz Berlin: Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. "Wir als SPD…
• Insa: Union legt nach Linnemann-Ernennung zu Berlin: Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu. Im "Meinungstrend", den das Umfrageinstitut wöchentlich für…
• Frontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. "Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz…
• Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. "Die…
• Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen setzen Berlin: Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse "endlich wieder" durchgesetzt…
• Baerbock widerspricht Vorwurf der Hamas-Finanzierung Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. "Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung", sagte…
• Migrationsstreit: SPD und FDP attackieren Union Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Politiker von SPD und FDP, die in den Koalitionsverhandlungen dabei waren, wehren sich gegen Kritik aus der Union am künftigen…
• Debatte über sichere Herkunftsstaaten nimmt wieder Fahrt auf Berlin: In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die…
• Führende Sozialdemokraten für erneute Kanzlerkandidatur von Scholz Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in…
• Beamtenbund nimmt Bundesregierung bei Migration in Pflicht Berlin: Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. "Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu…
• Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die…
• Faeser verteidigt individuelles Asylrecht Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. "Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme…
• Islam-Experte lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab Mannheim: Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. "Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe…
• Julis kritisieren Behörden als "Pull-Faktor für illegale Migration" Berlin: Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.In einem Brief,…
• Juso-Vizechefin: Scholz hat keine sozialdemokratische Agenda Berlin: Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als "populistisch" kritisiert. "Scholz hat keine sichtbare…