Berlin: Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. “Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände”, sagte sie dem “Tagesspiegel” am Freitag.
Es sei “falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen Einzelner zu bestrafen und in Mithaftung zu nehmen”, beklagte Wissler. “Dass den Rechten alles natürlich mal wieder nicht weit genug geht, war absehbar. So werden rechte Stimmungen im Land bestärkt werden. Das so kurz vor wichtigen Landtagswahlen zu tun, ist dumm und verantwortungslos”, sagte die Linken-Politikerin.
Wissler kritisiert zudem die Grünen: “Es ist verheerend, dass auch die Grünen in der Regierung das offenbar mittragen und sich an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts beteiligen, statt klare Haltung zu zeigen und rechten Forderungen die Stirn zu bieten und ihnen nicht nachzukommen.”
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