Berlin: Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu “Bild am Sonntag”: “Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.”
Linnemann warnt: “Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.”
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Bild am Sonntag”: “Für eine Placebo-Politik und ein Weiter-so stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.” Am Dienstag müsse ausgelotet werden, “ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren”.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den Bundesländern Versäumnisse vor: “Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.”
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