Berlin: Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu “Bild am Sonntag”: “Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine Daten für nächste Abschiebeflüge. Faeser sagte “Bild am Sonntag”: “Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden.”
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, wirft der Regierung Täuschung vor: “Drei Jahre lang hat uns die Ampel immer wieder alle möglichen Gründe aufgetischt, weswegen Abschiebungen nach Afghanistan unmöglich seien. Drei Jahre, in denen hochgefährliche Afghanen einfach im Land geblieben sind”. Abschiebungen nach Kabul hätten nicht ins Weltbild dieser Koalition gepasst, so Throm. Es sei unerträglich, “dass es erst mehrere Terroranschläge braucht, dass dies möglich wird”.
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| Bildhinweis: | Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
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