BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen.

“Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe”, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix. “Auf der anderen Seite: Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse und Verantwortung ist Verantwortung.”

Es sei jedoch klar, dass sich auch BSW-Inhalte in einem Bündnis wiederfinden müssten. “Wir machen dann in einer Regierung mit, wenn sich etwas real ändert für die Menschen im Land. Und wenn es eine klare Positionierung für mehr Diplomatie gibt und auch gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, stellte Leye klar. Man werde jedoch keine Koalition schließen, nur um Ministerposten zu ergattern. “Das machen genug andere Parteien, das ist unwürdig.”

Auch müsse auf Länderebene über die Schuldenbremse gesprochen werden. “Wir werden uns vor Ort darüber unterhalten müssen, was man tun kann, um die finanziellen Spielräume des Staates zu vergrößern. Da braucht es mehr Vernunft und Gerechtigkeit”, so der BSW-Politiker weiter. Im Wahlkampf habe die Frage, wie man im Ukraine–Krieg zu einem Frieden kommen könne, breiten Raum eingenommen. “Das muss sich auch in einer neuen Regierung widerspiegeln. Die sollte sich dort positionieren”, so Leye.