FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze

Berlin: Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen.

Das berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen. Sie sollen entsprechend des Dublin-Verfahrens “bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist”, zitiert “Bild” aus den beiden Papieren.

“Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum” und “Für eine neue Realpolitik in der Migration“. Die Bundesregierung müsse entsprechend darauf hinwirken, dass andere EU-Staaten die Asylbewerber dann auch zurücknehmen. Dazu sei “eine Klarstellung im Europäischen Recht anzustreben”.

Außerdem will die FDP die illegale Migration generell begrenzen. “Es kommen derzeit zu viele Menschen nach Deutschland, die mangels Qualifikation oder Integrationsbereitschaft auf den Sozialstaat angewiesen sind”, heißt es. Das sei eine Belastung für die Kommunen und die Steuerzahler. Unter anderem müsse es daher weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber auf ein EU-weites Niveau geben.

Siehe auch: Prüfbericht vorgelegt - AfD hortet Goldbarren

Zugleich betont die FDP, wie wichtig qualifizierte Zuwanderung sei. Wie “Bild” weiter schreibt, rechnen die Liberalen mit Widerstand bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen. “SPD und Grüne dürften die im Papier enthaltenen Forderungen überwiegend ablehnen”, heißt es laut “Bild” in der internen “Kommunikation”.