Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann.
Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die Gespräche nur weiterführen, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden sollen. Welche genau, hat sie nicht gesagt.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket - 11. September 2024
- Nach Bauernprotesten: Özdemir legt Reformergebnisse vor - 11. September 2024
- Union kritisiert Spott-Posting von Baerbock-Ministerium gegen Trump - 11. September 2024
