Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen

Hannover: Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. “Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das wir uns halten müssen”, sagte Behrens, die am Migrationsgipfel von Bundersregierung, Ländern und Union am Dienstag teilgenommen hatte, dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Sie verwies weiter darauf, dass bisher die Haltung des Bundesinnenministeriums und des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sei, “dass es nicht mit europäischem Recht vereinbar ist”.

Die Ministerin verwarf auch den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, eine nationale Notlage zu erklären und so eine Ausnahmeregelung des EU-Rechts zu nutzen. “Ich sehe jetzt auch keine Notlage, wie die Union es sieht”, erklärte sie. Nur wenn die vereinbarte Prüfung der Vorschläge der Union eine “rechtsstaatlich sichere Möglichkeit” ergebe, sei sie dafür, Flüchtlinge ohne Anspruch aus Asyl an der Grenze zurückzuweisen.

Behrens räumte ein, dass Deutschland bei der Belastung durch die Migration an Grenzen komme. Die “entscheidende Frage” sei aber, “wie wir diejenigen, die in Deutschland sind, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben, die kein Asyl bekommen haben, wie wir die auch wieder zurückführen”. Als “Nebelkerzen und eine seltsame Debatte” kritisierte sie Forderungen, dass Deutschland nicht mehr an die Dublin-Regeln halten solle, weil andere EU-Staaten dies auch nicht täten.