Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer “nationalen Notlage” scharf.
“Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten.”
Behrens betonte allerdings auch, dass “derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden” stattfinde sowie eine “Ausnutzung des Asylrechts”. Sie forderte: “Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können.”
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Friedrich Merz am 02.09.2024, via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
- Apotheke gegen Kooperation zwischen Techniker und Teleclinic - 7. September 2024
- Deutsche Kriegsschiffe sollen Straße von Taiwan durchfahren - 7. September 2024
- Deutsche Bahn fährt weiterhin durch Russland - 7. September 2024