Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht

Berlin: Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten “Dublin-Fällen” nicht auf null zu setzen. “Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind”, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut bedroht.”

Selbst wenn es da nur um wenige Wochen bis zur Ausreise gehen sollte, sagte Stein weiter, sei das im Leben eines Kindes “katastrophal”. Save the Children fordert deshalb, dass es keine Leistungskürzungen für Kinder und Familien geben dürfe. “Und wir hoffen dringend auf mehr Besonnenheit in der Debatte”, sagte sie. “Menschen- und Kinderrechte dürfen nicht ignoriert werden, nur weil die Diskussion gerade aufgeladen ist.”

Dublin-Fälle sind Fälle von Geflüchteten, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Hat der zuständige Staat einer Überführung der Person zugestimmt, sollen die Betroffenen künftig bis zur Ausreise in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten. Das hatte die Ampel-Koalition als Teil eines “Sicherheitspakets” in der vergangenen Woche beschlossen.