SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. “Das ist unseriös”, kritisierte der Grünen-Chef, sagte aber auch: “Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will.”

Die SPD wirft derweil Merz vor, an Lösungen nicht interessiert zu sein. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die andauernden öffentlichen Fristsetzungen von Friedrich Merz sind der gemeinsamen Sache nicht dienlich.” Die Gespräche mit der Opposition und den Landesregierungen seien bisher “in hohem Maße konstruktiv” gewesen, ergänzte Wiese. “Hier lohnt es sich, intensiv dranzubleiben, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten parteiübergreifende Lösungen.” Ziel sei es, “praktikable und rechtssichere” Regelungen zu finden, so der Fraktionsvize.

CDU-Chef Merz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung müsse sich bis zum kommenden Dienstag auf die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze einlassen. Ohne das würden weitere Gespräche zwischen der Ampel und der Union zu diesem Thema keinen Sinn ergeben.