Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der “Wachstumsinitiative” der Bundesregierung, Überstundenzuschläge von Steuern und Abgaben zu befreien. Der Plan bedeute nicht nur eine “krasse Diskriminierung” von Teilzeitkräften, sagte Werneke dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Auch gegenüber den Gewerkschaften sei die geplante Regelung diskriminierend.
Denn Verdi habe in vielen hochgelobten Tarifverträgen flexible Arbeitszeitmodelle mit Plus- und Minusstunden vereinbart, bei denen kaum noch bezahlte Überstunden entstehen. “Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen mit solchen Arbeitszeitkonten würden also benachteiligt”, sagte Werneke. “Das werden wir nicht zulassen.”
Seine Gewerkschaft werde sich jetzt genau anschauen, welche dieser flexiblen Arbeitszeitmodelle zu einer Benachteiligung der Beschäftigten führen, und die entsprechenden Tarifverträge zur Disposition stellen. Eine der ersten Möglichkeiten biete sich in der anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen Anfang nächsten Jahres. “Wenn die Bundesregierung meint, dass es möglichst viele bezahlte Überstunden geben soll, dann kann sie auch mit gutem Beispiel vorangehen”, sagte der Verdi-Chef.
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