SPD-Chefin gegen Staatshilfe für VW

Wolfsburg/Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken.

“Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt”, sagte Esken dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Gerade angesichts des demografischen Wandels verschärft das doch nur die Krise.” Der VW-Spitze warf Esken vor, die Elektromobilität “lange Jahre nicht ernstgenommen” und gleichzeitig stark auf den Markt in China gesetzt zu haben.

Doch genau dieser Markt schwenke nun vollständig auf Elektromobilität um und funktioniere für VW nicht mehr. “Das können wir mit politischen Maßnahmen alleine nicht lösen”, sagte Esken. “Das Unternehmen muss sich fragen, wie es in die Lage kommen kann, bei der Elektromobilität mit China mitzuhalten und auch in Deutschland einen Markt aufzubauen, der auch kleine Geldbeutel mitnimmt.”

Finanzhilfen des Bundes zur Stabilisierung des VW-Konzerns schloss Esken aus. “Der Bundeshaushalt hat keine großen Finanzierungsspielräume”, sagte sie. Auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Esken ab. “Staatliche Prämien für Elektroautos sind ein sinnvolles Instrument, doch bei der derzeitigen Haushaltslage ist dafür kein Geld da.”

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Alternativ schlug die SPD-Politikerin vor, den “akuten Problemen” bei VW mit Kurzarbeit zu begegnen. “Auch die in der Vergangenheit schon angewendete Viertage-Woche ist ein Modell”, sagte sie. Wenn es um nachhaltige Personalkonzepte gehe, seien auch “Drehscheiben-Modelle” sinnvoll, fügte Esken hinzu. “Damit ermöglicht man Beschäftigten einen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber und hält sich offen, sie wieder in den Konzern zu holen.”