Berlin: Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diese Richtung werde es gehen, „sie sind eine gute Alternative“.
Das Ziel bleibe zwar, Mehrheitsregierungen zu stellen, „nichtsdestotrotz wissen wir, dass in den letzten Jahrzehnten rund ein Viertel der Regierungen in der Europäischen Union Minderheitsregierungen waren“, fügte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt hinzu.
„Minderheitsregierungen können viel bewirken. Dänemark hat mit 5,9 Millionen Einwohnern seit drei Jahrzehnten Minderheitsregierungen: eine hat beispielsweise die illegale Migration deutlich reduziert“, ergänzte Müller. „Wir als Union müssen die neuen Realitäten anerkennen. Man kann sich die Ergebnisse ja nicht backen. Ich halte nichts davon, so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt oder Koalitionen aus vier oder gar mehr Partnern zu bilden.“ Für den Bund sei eine Minderheitsregierung aber kein Modell, so Müller.
Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass Mehrheiten mit Rechtsextremen zustande kommen könnten, sagte Müller: „Wenn unseren Vorschlägen zugestimmt wird, kann ich das niemandem verbieten.“
Quellenangaben
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Sepp Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
- Über 980 Messer- und 2.200 Sexualdelikte an Bahnhöfen und Zügen - 15. Februar 2026
- Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut - 15. Februar 2026
- Wadepuhl spricht von "staatlich begangenem Mord an Nawalny" - 14. Februar 2026
