Habeck zu Draghi-Vorstoß: "Der Bericht ist ein Weckruf an Europa"

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt den Vorstoß des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. “Der Bericht ist ein Weckruf an Europa”, sagte Habeck am Montag. Ganz Europa stehe vor “existenziellen Herausforderungen”, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten.

“Wir brauchen massive Investitionen, umfassende Reformen und eine Stärkung der Resilienz. Wir sollten jetzt handeln, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können und Wohlstand zu sichern. Deshalb sollten wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern den Bericht ernst nehmen.”

Der Bericht sei eine Handlungsaufforderung an die neue Europäische Kommission und die EU insgesamt. “Ich sage gern meine Unterstützung zu”, so Habeck. Man müsse die europäische Industrie “massiv dabei unterstützen”, die Wachstumsschwäche zu überwinden. “Wir müssen die Dekarbonisierung zu einem tragfähigen Geschäftsmodell machen. Europa hat die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen, um diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Jetzt ist Entschlossenheit gefragt.”

Draghi hatte sich mit einem Bericht an die EU-Kommission gewandt und Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft angemahnt. “Die einzige Möglichkeit, produktiver zu werden, besteht darin, dass Europa sich radikal verändert”, schreibt der frühere italienische Regierungschef und Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Siehe auch: Voßkuhle fordert neuen Ansatz in Bildungsarbeit gegen Antisemitismus

Erforderlich seien zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 entspreche, so Draghi. Um diese Steigerung zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent steigen.