Skepsis nach Scholz-Vorstoß zu Ukraine-Verhandlungen mit Russland

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands auf Skepsis in den eigenen Reihen und in der Opposition.

“Wenn wir Russland an den Verhandlungstisch bringen möchten, dann müssen wir die Ukraine rascher und umfassender mit dem ausrüsten, was sie braucht, und die Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf Jahre garantieren”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der “Süddeutschen Zeitung”.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sagte der SZ: “Die bisherigen ukrainischen Friedensinitiativen tragen Früchte. Es wäre großartig, wenn der Kanzler auch den Diktator im Kreml zur Beendigung seines Angriffskriegs motivieren könnte.”

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul attestiert dem Kanzler “Wunschdenken”. Er müsse endlich “initiativ” werden, statt in der Position des Kommentators zu verharren. Das sei “zu wenig”.

Der Mitbegründer des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, der kürzlich die Ukraine bereist hat, sagte der SZ: “Wer einen nachhaltigen Frieden will, muss die Ukraine in eine starke militärische Position für mögliche Verhandlungen bringen. Putin muss zu einem akzeptablen Frieden gezwungen werden.”

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“Unsere Politik der gebremsten Unterstützung läuft eher darauf hinaus, die Ukraine zur Unterwerfung unter Putins Bedingungen zu zwingen. Das wäre kein Friede, sondern eine Prämie für den Angriffskrieg und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit”, warnte Fücks.

Scholz hatte im ZDF Diskussionen gefordert, “wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht”. Es werde “auf alle Fälle” eine weitere Friedenskonferenz geben, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sei er sich einig, dass das auch “eine sein muss mit Russland dabei”.