Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen

Berlin: Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.

“Das ist auch längst überfällig”, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann.” Er gehe davon aus, dass man in einigen Wochen das Personal an den Grenzen sogar reduzieren könne, weil andere europäische Staaten dem Beispiel folgten und ebenfalls wieder kontrollieren werden, so Teggatz.

Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie würden ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer.

“Es werden wieder stichprobenartig Autos herausgewunken. Ich denke nicht, dass die Kontrollen gravierende Auswirkungen auf den Verkehr haben werden”, sagte Teggatz. “Die Bundespolizei wird in Kombination mit stationären Maßnahmen und Schleierfahndung die Kontrollen gewährleisten.” Auch am Personal werde es nicht scheitern. “Wir haben ausreichend Kräfte. Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen. Wir werden dafür also nicht noch zusätzliches Personal brauchen”, so Teggatz.

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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen für richtig. “Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrechterhalten werden müssen – so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post”.

“Die Polizeibeschäftigten von Bundespolizei, BKA, Zoll und Landespolizei geben für diese Lagebewältigung alles. Die Maßnahmen werden spürbare Wirkungen in den Kommunen mit sich bringen. Was wir aber zur Entlastung und zum lange Durchhalten brauchen, sind Technik, personelle Verstärkung. Unsere Maßnahmen werden unsere EU-Nachbarstaaten zum Handeln drängen”, sagte Kopelke.

“Was jetzt folgen muss, ist eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Abstimmung und gemeinsamen Lagebewältigung. Es braucht Verabredungen, wer welche Aufgaben übernimmt, was liegen bleiben darf und was Vorrang hat. Wir Polizisten können uns ja nicht teilen und überall zur selben Zeit sein. Die Innenminister können aber sagen, was wir in dieser Lage vernachlässigen”, so der GdP-Bundesvorsitzende.