Berlin: Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. “Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Da höhere Steuern und Abgaben das ohnehin schwache Wachstum weiter beeinträchtigen würden, spricht viel für Umschichtungen”, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts. “Die sind mittelfristig leichter umsetzbar als kurzfristig noch im Haushalt 2025. Höhere Ausgaben für Infrastruktur oder Verteidigung benötigen aber ebenfalls Zeit für Planung und Umsetzung, insofern sind mittelfristige Umschichtungen die nahe liegende Lösung”, sagte Fuest.
Im Bundestag haben die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 am Dienstag begonnen.
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