SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen

Berlin: Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für die “Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Methoden” einsetzen, heißt es in dem Kooperationsprotokoll, über das der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) berichtet.

Ferner sehen sie die “Verteidigung einer multilateralen Weltordnung”, die Förderung von Frieden, Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung als gemeinsame Ziele. Geplant sind dabei jährliche Gespräche auf höchster Parteiebene und der Austausch bei Planungsprozessen, heißt es in dem Vertrag, den der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und PT-Chefin Gleisi Hoffmann unterzeichnet haben. SPD und PT wollen sich für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, außenpolitisch für die “Souveränität und territoriale Integrität der Länder in der internationalen Staatengemeinschaft”, hieß es. “Bei meinem Besuch in Brasilien im August 2022 haben wir vereinbart, einen Parteiendialog zwischen der Partido dos Trabalhadores und der SPD ins Leben zu rufen. Das haben wir mit der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens jetzt umgesetzt”, sagte Klingbeil dem “Tagesspiegel”.

“Ein wichtiges Thema der engen Zusammenarbeit ist der Einsatz für die Demokratie, gegen Desinformation und wachsenden Rechtsextremismus.” “Andere Staaten wie China und Russland investieren seit Jahren in enge Beziehungen zu Brasilien”, so Klingbeil. “Auch vor diesem Hintergrund lohnt sich der intensive Dialog mit unseren brasilianischen Partnern, um gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu rücken und auch bei schwierigen Themen für die eigene Perspektive zu werben, etwa bei der Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.”