Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium

Bonn: Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke “kontinuierlich”, zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen Pandemieplan, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ergangen ist und über den das Portal T-Online berichtet.

Die Prüfungsergebnisse tragen den Titel “Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemie nicht ausreichend vorbereitet”. Demnach kann das zuständige Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) “die Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten nicht beziffern, obwohl dies nach eigener Aussage essenziell für die Vorbereitung auf weitere Pandemien ist”, bemängelt der Rechnungshof. Zudem prangern die Prüfer an: “Eine grundlegende Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans (NPP) ist bisher nicht erfolgt.”

Laut Rechnungshof hätten die im Jahr 2020 an die Krankenhäuser ausgeschütteten Mittel in Höhe von rund 681,2 Millionen Euro “rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen”. Der sei “aus den Statistiken und Datensammlungen indes nicht abzulesen”. Ab Oktober 2020 sinke die Zahl der Betten stetig, weil es an dem dafür nötigen Pflegepersonal mangele.

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Die Kritik an Lauterbauchs Ministerium: “Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist nicht bekannt, wie viele der seither etwa 18.600 zurückgebauten Intensivbetten noch physisch vorgehalten werden.” Zugleich rügt der Rechnungshof auch die Länder. So habe das BMG zwar erwartet, dass die geförderten Betten zu einer “dauerhaften” Erweiterung der Versorgungskapazität führen müssten – aber: “Die Länder hielten dies für nicht erforderlich.”