Bundesregierung will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren

Berlin: Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern.

Wie der “Spiegel” berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme. Die Projekte, so eine interne Vorlage, sollen die “überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden”.

Als Finanzierung ist nach Informationen des “Spiegels” eine Mischkalkulation vorgesehen. Zum einen will das Wehrressort 397 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt freimachen. Die Einsparung ist möglich, da die Energiekosten für die Bundeswehr etwas zu hoch angesetzt worden waren. Zudem soll für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland in den letzten Monaten zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit eingesammelt hatte.

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Das neue Paket ist dem Bericht zufolge das Ergebnis hektischer Geheimgespräche zwischen den beteiligten Ressorts. Da die für 2024 vorgesehenen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine weitgehend aufgebraucht sind, drängte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf eine Aufstockung. Die nun gefundene Lösung indes mache “keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich”, heißt es in der Vorlage über die Pläne.