Pistorius hält Zeitplan für Bundeswehr-Sondervermögen nicht ein

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr “bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein” werde und es “aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben” werde. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem “Tagesspiegel”, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr “bis zum Jahresende größtenteils vertraglich gebunden” sein werde.

Vor einem Gespräch des Ministers mit den zuständigen Berichterstattern am Montag verweist der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens auf den Etatentwurf für 2025, der im Sondervermögen Bundeswehr insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorsieht. “Nächstes Jahr – so der Minister – sollte es keinen einzigen neuen Rüstungsvertrag mehr im Sondervermögen geben. Laut Haushaltsentwurf plant er aber neue Verträge für mindestens 9,5 Milliarden Euro”, sagte Gädechens der Zeitung. “Das ist nicht knapp an der Hafeneinfahrt vorbei. Das ist eine Zielverfehlung, die ihresgleichen sucht. Auch Pistorius hat das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff.”

Eine Ministeriumssprecherin sagte, man habe im Haushaltsentwurf “rein vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt”, “um auf etwaige Verzögerungen beim Abschluss von Verträgen reagieren zu können”. Nach Angaben aus der Union betrifft diese Vorsorgemaßnahme aber nur ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Damit blieben immer noch 6,2 Milliarden Euro, die noch für neue Verträge vorgesehen seien, die das Ministerium bisher habe nicht abschließen können.