Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs

Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. “Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können.”

Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein “Anti-Gold-Plating”-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Als “Vergolden” werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend. “Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft”, sagte er.

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In Deutschland sei man “leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen”. Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. “Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. `EU-minimal` wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten”, sagte der CDU-Politiker.