SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung

Berlin: Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. “Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Samstagausgaben). Sie machte vor allem die FDP verantwortlich.

Die drei Koalitionspartner hatten vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dabei für die Form eines Bürgerrats aus.

Nach Angaben von Schmidt gab es zwischen den drei Ampel-Parteien aber keine Verständigung über eine geeignete Form. Der SPD war eine von der FDP favorisierte Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten im Bundestag zu wenig. “Wir wollen alle Ebenen beleuchten”, sagte Schmidt. Man habe Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen wollen, wie die Bürger, erklärte sie. “Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen.”

Siehe auch: Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Die Union sprach von einem “erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel”. Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) machte für den unaufgelösten Konflikt auch Scholz verantwortlich. “Das Scheitern einer Ampel-internen Einigung auf einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist auch ein Scheitern des Bundeskanzlers, der einen solchen Bürgerrat medienwirksam gefordert hatte”, sagte Amthor der NBR.